Volksbegehren

Sammlung von Unterstützungserklärungen

Für die Durchführung eines Volksbegehrens muss eine ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen vorliegen. Für diese Volksbegehren können Sie derzeit Unterstützungserklärungen abgeben. 

Eintragungszeitraum für Volksbegehren

Für folgende Volksbegehren wurde beim Bundesministerium für Inneres ein Einleitungsantrag eingebracht. Diese Eintragungszeiträume wurden vom Bundesministerium für Inneres festgelegt:

Eintragungszeitraum 17. bis 24. April 2023:

• ECHTE Demokratie - Volksbegehren
• Beibehaltung Sommerzeit
• GIS Gebühren NEIN
• BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!
• Unabhängige JUSTIZ sichern
• Lieferkettengesetz Volksbegehren
• NEHAMMER MUSS WEG

Eintragungszeitraum 19. bis 26. Juni 2023:

• NEUTRALITÄT Österreichs JA
• anti-gendern-Volksbegehren